AGB

1 GELTUNGSBEREICH
Falls nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich vereinbart gelten
diese Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“)
ausschließlich für alle Verkäufe und Services der Seite uvcshop.de by Martd GmbH (im
Folgenden: Vertrag). Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
2 MINDESTBESTELLWERT, GÜLTIGKEIT VON ANGEBOTEN,
SONDERANFERTIGUNGEN, MEHRLIEFERUNGEN UND
STORNIERUNG VON BESTELLUNGEN
2.1 Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100. Für Bestellungen unter diesem Betrag
behält sich der Lieferant das Recht vor Bearbeitungsgebühren von EUR 20,- je Auftrag
zu erheben.
2.2 Angebote haben eine Gültigkeit von dreißig (30) Kalendertagen ab
Ausstellungsdatum, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Der
Lieferant behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit mit oder
ohne vorherige Ankündigung oder einen Grund vor dessen Annahme
durch den Käufer zu stornieren oder zurückzuziehen. Der Lieferant
behält sich nichtsdestotrotz das Recht vor, Vertragsdokumente zu
akzeptieren, die ihm nach Ablauf dieser 30-tägigen Frist vom Käufer
zugehen.
3 PRODUKTINFORMATIONEN
Sämtliche in der allgemeinen Produktdokumentation und in den
Preislisten enthaltenen Informationen und Daten, sei es in elektronischer
oder sonstiger Form, sind nur in dem Maße verbindlich wie im Vertrag
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
4 ZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN
4.1 Sämtliche Zeichnungen und technische Unterlagen in Bezug auf das Produkt oder
dessen Herstellung, die eine Partei der anderen vor oder nach dem Vertragsschluss
vorlegt, bleiben das Eigentum der vorlegenden
Vertragspartei.
4.2 Zeichnungen, technische Unterlagen oder sonstige technische
Informationen, die eine Partei erhält, dürfen ohne die Zustimmung der
anderen Partei nicht für andere als jene Zwecke verwendet werden, zu
denen sie bereitgestellt wurden. Sie dürfen ohne die Zustimmung der
vorlegenden Vertragspartei nicht anderweitig verwendet oder vervielfältigt,
nachgebildet, übertragen oder an Dritte kommuniziert werden.
4.3 Der Lieferant hat spätestens mit der Lieferung der Produkte die
erforderlichen Informationen und Zeichnungen kostenfrei bereitzustellen,
die es dem Käufer erlauben, das Produkt aufzustellen, in Betrieb zu
nehmen, zu bedienen und zu warten. Diese Informationen und
Zeichnungen sind in der vereinbarten Anzahl an Ausfertigungen oder
mindestens mit jeweils einer Ausfertigung bereitzustellen. Der Lieferant ist
nicht verpflichtet, Produktionszeichnungen zum Produkt oder für Ersatzteile
bereitzustellen.
5 KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
5.1 Kontrollen
5.1.1 Wenn ausdrücklich vertraglich vereinbart, ist der Käufer berechtigt, die
Qualität der verwendeten Materialien und die Produktteile, sowohl bei
der Herstellung als auch nach Fertigstellung, durch seine
bevollmächtigten Vertreter kontrollieren und prüfen zu lassen. Eine
derartige Kontrolle und Prüfung ist am Herstellungsort während der
normalen Arbeitszeit und hinsichtlich Datums und Uhrzeit nach
Vereinbarung mit dem Lieferanten und auf Kosten des Käufers
durchzuführen.
5.2 Prüfungen
5.2.1 Vertraglich vorgesehene Abnahmeprüfungen sind, wenn nicht
anderweitig vereinbart, am Herstellungsort während der normalen
Arbeitszeit durchzuführen.
5.2.2 Wenn der Vertrag keine technischen Anforderungen festlegt, sind die
Prüfungen gemäß den Standardverfahren des Lieferanten
durchzuführen.
5.2.3 Wenn vom Käufer rechtzeitig schriftlich erbeten, hat der Lieferant den
Käufer rechtzeitig schriftlich über die Abnahmeprüfungen zu
informieren, um dem Käufer die Teilnahme an den Prüfungen zu
ermöglichen. Wird der Käufer bei den Abnahmeprüfungen nicht

ermöglichen. Wird der Käufer bei den Abnahmeprüfungen nicht vertreten, ist dem Käufer der Prüfbericht zu übersenden, dessen
Richtigkeit nicht mehr bestritten werden kann. Im Hinblick auf
Standardprodukte (wie vom Lieferanten von Zeit zu Zeit definiert) wird
mit dem Produkt nur eine „Produktionskarte“ geliefert, die ausweist,
dass das Produkt das Prüfverfahren bestanden hat und somit
abgenommen wurde. Wenn vom Käufer schriftlich und vor der
Durchführung der Prüfung erbeten, wird dem Käufer ein Prüfbericht
übermittelt, für den der Lieferant angemessene Zusatzkosten erheben
kann.
5.2.4 Sollten die Abnahmeprüfungen zeigen, dass das Produkt nicht
vertragsgemäß ist, hat der Lieferant etwaige Mängel unverzüglich zu
beseitigen, um sicherzustellen, dass das Produkt vertragskonform ist.
Auf Wunsch des Käufers sind dann neue Prüfungen durchzuführen, es
sei denn, es handelt sich aus Sicht des Lieferanten um einen
unerheblichen
Mangel.
5.2.5 Der Lieferant trägt sämtliche Kosten für die am Herstellungsort
durchgeführten Abnahmeprüfungen. Der Käufer hat jedoch sämtliche
Kosten und Aufwendungen für seine in Verbindung mit diesen Prüfungen
entsandten Vertreter zu tragen. Der Käufer trägt sämtliche Kosten für
vom Käufer erbetene optionale Prüfungen.
6 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG
6.1 Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den INCOTERMS 2010
auszulegen. Wenn keine Lieferklauseln speziell festgelegt wurden,
erfolgt die Lieferung („Lieferung“) DAP (Geliefert benannter Ort), an die
Anschrift des Käufers, wie in der vom Lieferanten angenommenen
Bestellung angegeben. Allerdings sind die Kosten des Lieferanten für die
DAP-Lieferung vom Käufer zu tragen, wie in der nachstehenden Ziffer
9.6 dargestellt.
6.2 Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind Teilleistungen erlaubt.
7 LIEFERZEIT
7.1 Lieferzeit
Wenn die Parteien anstelle eines Liefertermins einen Lieferzeitraum
festlegen, in dem die Lieferung erfolgen muss, so beginnt dieser
Zeitraum mit dem Vertragsabschluss sowie dem Abschluss aller
amtlichen Formalitäten, der Leistung aller mit dem Vertragsabschluss
fälligen Zahlungen und der Abgabe ggf. vereinbarter Sicherheiten bzw.
der Erfüllung sonstiger Vorbedingungen.
7.2 Verzug auf Seiten des Lieferanten
7.2.1 Die vom Lieferanten im Vertrag festgelegten Lieferzeiträume sind als
Schätzung zu behandeln, wobei sich der Lieferant in angemessener
Weise um eine fristgerechte Lieferung bemühen wird. Sollte der Lieferant
vorhersehen, dass er nicht in der Lage sein wird, das Produkt zum
Liefertermin zu liefern („Verzug“), hat der Lieferant den Käufer darüber
in Kenntnis zu setzen sowie, wenn möglich, über den erwarteten
Lieferzeitpunkt.
7.2.2 Wenn ein Verzug durch einen der unter Ziffer 15 genannten Umstände
hervorgerufen wird oder durch eine Handlung oder Unterlassung auf
Seiten des Käufers, einschließlich einer Aussetzung nach Ziffer 9.3 oder
15, so ist die Lieferzeit um einen den Umständen angemessenen
Zeitraum zu verlängern. Diese Bestimmung gilt ungeachtet ob der Grund
für den Verzug vor oder nach dem vereinbarten Liefertermin eingetreten
ist.
7.2.3 Im Falle eines Verzugs kann der Käufer schriftlich die Lieferung
innerhalb eines letzten angemessenen Zeitraums verlangen, der
mindestens neunzig (90) Tage ab Eingang der Forderung beim
Lieferanten betragen muss. Wenn der Lieferant nicht innerhalb dieser
letzten Frist liefert und dies keinem Umstand geschuldet ist, für den der
Käufer verantwortlich zeichnet oder der von den Ziffern 7.3 oder 15
gedeckt wird, so kann der Käufer den Vertrag gegenüber dem
Lieferanten in Bezug auf den Teil des Produkts schriftlich kündigen, der
infolge der ausgebliebenen Lieferung des Lieferanten nicht wie von den
Parteien beabsichtigt genutzt werden kann. Der Käufer ist im Falle eines
Verzugs in keinem Fall berechtigt, pauschalierten Schadensersatz
geltend zu machen.
7.2.4 Wenn der Käufer den Vertrag wegen Verzug kündigt, hat er Anspruch
auf Entschädigung für den ihm infolge des Verzugs des Lieferanten
entstandenen Verlust. Die Gesamthöhe der Entschädigung darf, außer in
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 10 Prozent des
Kaufpreises nicht überschreiten, der dem Teil des Produkts entspricht,
hinsichtlich dessen der Vertrag aufgelöst wird.

7.3 Verzug auf Seiten des Käufers
7.3.1 Sollte der Käufer vorhersehen, dass er nicht in der Lage sein wird, die
Lieferung des Produkts zum Liefertermin anzunehmen, hat er den
Lieferanten hierüber schriftlich zu informieren, den Grund anzugeben
und, wenn möglich, einen Termin zu nennen, zu dem er die Lieferung
annehmen kann.
7.3.2 Sollte der Käufer die Lieferung aus irgendeinem Grund zum
Lieferzeitpunkt nicht annehmen, hat er dennoch den Teil des
Kaufpreises zu leisten, der mit der Lieferung fällig wird, so als wenn die
Lieferung erfolgt wäre. Der Lieferant hat für die Lagerung des Produkts
auf Gefahr und Kosten des Käufers zu sorgen. Etwaige sonstige direkte
Kosten und/oder finanzielle Belastungen, die infolge einer solchen
Nichtabnahme der Lieferung entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Der
Lieferant hat das Produkt, wenn vom Käufer schriftlich verlangt, im
Namen und auf Kosten des Käufers zu versichern.
7.3.3 Insofern die Nichtabnahme der Lieferung durch den Käufer nicht durch
einen der in Ziffer 14 bezeichneten Umstände bedingt ist, kann der
Lieferant den Käufer auffordern, die Lieferung innerhalb einer letzten
angemessenen Frist anzunehmen.
7.3.4 Sollte der Käufer die Lieferung aus einem Grund, für den der Lieferant
nicht verantwortlich zeichnet, nicht innerhalb dieser Frist annehmen,
kann der Lieferant den Vertrag im Ganzen oder teilweise schriftlich
kündigen. Der Lieferant hat dann Anspruch auf Entschädigung für den
ihm infolge des Verzugs des Käufers entstandenen Schaden. Die Höhe
der Entschädigung darf den Kaufpreis nicht überschreiten, der dem Teil
des Produkts entspricht, hinsichtlich dessen der Vertrag aufgelöst wird.
8 ÄNDERUNGEN UND VERTRAGSAUFHEBUNG
8.1 Sollte der Käufer eine Vertragsänderung wünschen und der Lieferant
akzeptiert eine solche Änderung (wobei die Annahme nicht
ungerechtfertigt zu verweigern ist), wird die Änderung als ein neuer
Vertrag betrachtet, der den Lieferanten berechtigt, die Lieferzeit neu
anzusetzen, die dann mit dem Datum der schriftlichen Annahme der
Änderung durch den Lieferanten beginnt.
8.2 Etwaige Zusatzkosten infolge der Änderungen gehen, zusätzlich zum Kaufpreis, zu
Lasten des Käufers.
8.3 Sollte der Käufer den Vertrag ohne Berechtigung im Ganzen oder
teilweise beenden, hat der Käufer dem Lieferanten, sofern nicht
anderweitig schriftlich vereinbart, (i) sämtliche Kosten und
Aufwendungen zu erstatten, die dem Lieferanten bis einschließlich dem
Aufhebungsdatum entstanden sind sowie (ii) etwaige Zusatzkosten und
Aufwendungen, die infolge der Aufhebung erwachsen.
9 PREISE UND ZAHLUNG
9.1 Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt, ist der Kaufpreis der in der
Preisliste des Lieferanten zum Liefertermin bezeichnete Preis für
diese Produkte. Bei Inlandsverkäufen sind Zahlungen innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum in der vertraglich festgelegten Währung zu
leisten, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Bei
Exportaufträgen wird die vollständige Zahlung vorab per telegrafischer
Überweisung in der vertraglich festgelegten Währung gefordert, sofern
nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Dienstleistungen sind innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
9.2 Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann
als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich dem Konto
des Lieferanten gutgeschrieben wurde.
9.3 Sollte der Käufer es versäumen, bis zum festgelegten Termin zu bezahlen, ist der
Lieferant berechtigt, vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen zu verlangen. Es finden
die gesetzlichen Zinssätze Anwendung.
9.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Lieferant seine
Vertragserfüllung bis zum Zahlungserhalt aussetzen.
9.5 Ungeachtet sonstiger Rechte zur Kündigung des Vertrages nach
anderen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
Lieferant berechtigt, den Vertrag schriftlich gegenüber dem Käufer zu
kündigen und Ersatzansprüche für den eingetretenen Schaden geltend
zu machen, sollte der Käufer den fälligen Betrag nicht innerhalb von
drei (3) Monaten bezahlen.
9.6 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, verstehen sich sämtliche
Preise frei Frachtführer (FCA) ab Werk des Lieferanten und schließen
selbst die Transportkosten oder Gebühren in Bezug auf den Transport
aus, wenn die Lieferung DAP gemäß der vorstehenden Ziffer 6.1 erfolgt.
Das bedeutet, dass der Käufer den Lieferanten neben dem Kaufpreis
auch für sämtliche Transportkosten und Gebühren entschädigen muss,wie in der Rechnung des Lieferanten an den Käufer ausgewiesen,
ungeachtet dass die Lieferung DAP (geliefert gem. benanntem
Bestimmungsort) erfolgt. Diese Kosten und Gebühren liegen somit allein
in der Zuständigkeit des Käufers. Die Preise schließen
Sonderverpackungen aus, sofern mit dem Lieferanten nicht anderweitig
schriftlich vereinbart. Sämtliche Kosten und Steuern für Verpackungen
sind vom Käufer als Zusatzkosten zu tragen. Änderungen von Kosten
und Gebühren bleiben ohne Benachrichtigung vorbehalten.
9.7 Der Preis für die Produkte umfasst keine anwendbaren Umsatz-,
Gebrauchs-, Verbrauchs, Waren- und Dienstleistungs-, Mehrwert- oder
sonstigen Steuern. Der Käufer zeichnet für die Bezahlung dieser ggf.
anfallenden Steuern verantwortlich.
9.8 Sollten sich die finanziellen Umstände des Käufers während der
Vertragserfüllung so verändern, dass der Lieferant nach Treu und
Glauben und in Anwendung banküblicher Maßstäbe die rechtzeitige
Zahlung gefährdet sieht, oder sollte ein Wechsel in der Inhaberschaft
des Unternehmens des Käufers eintreten oder sollte der Käufer es
unterlassen, Zahlungen gemäß den mit dem Lieferanten bestehenden
Vertragsbedingungen zu leisten, so ist der Lieferant nicht verpflichtet,
die Vertragserfüllung fortzusetzen und kann eine auf dem Transport
befindliche Ware stoppen und zurückhalten oder die Lieferung von
Waren ablehnen, es sei denn, es wird eine Vorleistung in bar oder eine
ausreichende Sicherheit erbracht.
9.9 Sollte der Käufer es versäumen, die Zahlung vorzunehmen oder dem Lieferanten
eine ausreichende Sicherheit bereitzustellen, hat der Lieferant das Recht, die Zahlung
des vollständigen Vertragspreises für abgeschlossene und in Bearbeitung befindliche
Arbeiten durchzusetzen.
9.10 Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten, hat der
Käufer dem Lieferanten unverzüglich sämtliche ausstehenden Beträge
für alle an den Käufer erbrachten Lieferungen, ungeachtet der
Bedingungen für die Lieferungen und ob die besagten Lieferungen
gemäß diesem Vertrag oder eines sonstigen Kaufvertrages zwischen
dem Lieferanten oder eines seiner verbundenen Unternehmen und dem
Käufer erfolgt sind, zu bezahlen, und der Lieferant kann jegliche
nachfolgenden Lieferungen bis zur Begleichung des vollständigen
Betrages zurückhalten. Die Annahme eines geringeren Betrages als der
vollständigen Zahlung durch den Lieferanten gilt nicht als ein Verzicht
auf dessen hiernach bestehenden Rechte.

10 EIGENTUMSVORBEHALT
10.1 Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
aus dem Kaufvertrag entstandenen Forderungen von uvcshop.de – bei der
Begebung von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung –
Eigentum von uvcshop.de. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch zur Sicherung
für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand
entstehen.
10.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrage
uvcshop.de, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen
derart, dass uvcshop.de als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also
in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen
Eigentum behält. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uvcshop.de
gehörenden Waren durch den Besteller, steht uvcshop.de das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der
Verarbeitung zu. Die neue Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bedingungen. Erlischt das Eigentum von uvcshop.de durch Verbindung oder Vermischung,
so überträgt der Besteller uvcshop.de bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an dem neuen Bestand der Sache in dem Umfang des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für
uvcshop.de. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als
Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 10.1.
10.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen und solange er
nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, er hat mit seinem
Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, und die Forderungen
aus dem Weiterverkauf gehen gemäß Ziff. 10.4 und 10.6 auf uvcshop.de
über. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht
berechtigt. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte hat er uvcshop.de unverzüglich zu unterrichten.
Der Besteller hat ferner die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung
des Eingriffes, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen,
wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
10.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uvcshop.de abgetreten. Wir nehmen
die Abtretung an. Die uns abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Forderung wie die
Vorbehaltsware. Werden Forderungen in ein zwischen dem Besteller
und dessen Abnehmer vereinbartes Kontokorrentverhältnis eingestellt,
bezieht sich die Abtretung ggf. auf den Saldo in Höhe der Forderungen
aus der Weiterveräußerung. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit
anderen, uvcshop.de nicht gehörenden Waren veräußert, gilt die Abtretung der
Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der
jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren,
an denen uvcshop.de Miteigentumsrechte gemäß Ziff. 10.2 zustehen, gilt die
Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
10.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder
Werklieferungsvertrages im Sinne des § 651 BGB verwendet, so gilt für
die Forderung aus diesem Vertrage die Ziff. 10.4 entsprechend.
10.6 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
und/oder -bearbeitung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch
uvcshop.de einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in
keinem Fall befugt. Auf Verlangen uvcshop.de ist er verpflichtet, seine
Abnehmer von der Abtretung an uvcshop.de zu unterrichten und uvcshop.de die
zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
10.7 Übersteigt der Wert der für uvcshop.de bestehenden Sicherheiten die
Forderungen uvcshop.de um mehr als 10 %, ist uvcshop.de auf Verlangen des
Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach eigener
(uvcshop.de) Wahl verpflichtet.
10.8 Bei Verletzung der Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt ist
uvcshop.de berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, Vorauszahlungen
und Sicherheit zu fordern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche.
10.9 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in
dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, gilt die dem
Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich
entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierzu die Mitwirkung des
Bestellers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur
Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
11 GEWÄHRLEISTUNG, PFLICHTEN DES KÄUFERS BEZÜGLICH
GEWÄHRLEISTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ, HAFTUNG
11.1 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder
Unvollständigkeit der Ware sind dem Lieferanten die Beanstandungen
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Ankunft
am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Ansprüche des Käufers
wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit sind ausgeschlossen,
wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
11.2 Sollte die Ware Mängel aufweisen, kann der Lieferant nach seiner Wahl
als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz
leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein
sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der
Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder
zur Minderung berechtigt. § 478 BGB bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nach Maßgabe von Ziffer
11.4 zu.
11.3 Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt
eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Lieferung bzw. Ausführung
der Leistung, die aber mindestens bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung läuft (vgl. Ziffer 10.7).
11.4 Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich über jede Mängelanzeige
seines Kunden in Bezug auf die Leistungen des Lieferanten zu
informieren. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er
keine Mängelansprüche gegen den Lieferanten. Der Käufer hat zudem
Beweise in geeigneter Form zu sichern und dem Lieferanten auf
Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
11.5 Der Lieferant haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in
Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzungen. Ebenso haftet der Lieferant unbeschränkt bei
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und
Vermögensschäden haftet der Lieferant nur im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Erfüllung der Käufer in besonderem Maße vertrauen darf, jedoch
begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen
Schaden. 11.6 Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge unsachgemäßer
Behandlung, Veränderung, Montage und/oder Bedienung der
Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung
durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Lieferant hat sie zu vertreten.
11.7 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen
Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim
Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von
Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3, 479 und 634 a Abs. 3
BGB bleiben unberührt.
11.8 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den
vorstehenden Absätzen dieser Klausel 11. vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen.
11.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und
Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und
sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Lieferanten.
11.10 Ausgenommen von der Gewährleistung ist natürliche Abnutzung und
Verschleiß, sämtliche Verschleißteile (auch durch UV Einwirkung) wie beispielsweise
Laufräder, Lüfterräder, Filter, Kunststoffteile, Lampenfassungen, Lager, usw., sowie
durch Transport oder unsachgemäße
Lagerung verursachte Schäden.
11.11 Ausgenommen von der Haftung des Lieferanten sind Unverträglichkeiten und
gesundheitliche Reaktionen von Menschen und Tieren gegenüber der bestrahlten Luft
mit UVC Strahlung und dem Austritt der bestrahlten Luft aus den Geräten. Bei jeglichen
gesundheitlichen Bedenken nehmen Sie bitte vorab mit uns Kontakt auf. Es ist jederzeit
nach Voranmeldung möglich die Geräte bei uns vor Ort kostenlos und unverbindlich
im Betrieb zu begutachten und ausführlich zu testen.
12 ZUSÄTZLICHE ALLGEMEINE GEWÄHRLEISTUNGS-BEDINGUNGEN
FÜR PRODUKTE UND ERSATZTEILE
12.1 UV-Strahler, Filter und Lüfter sind Verschleißteile und somit einem natürlichen
Alterungsprozess unterworfen. Im Falle eines
technischen Defekts tritt folgende Ersatz-Regelung in Kraft: (i) bis 1. 000
Stunden Betriebsdauer: voller Ersatz; (ii) >1.000 Stunden Betriebsdauer:
Anteilige Berechnung/Gutschrift (Pro Rata).
12.2 Gewährleistungs-Beschränkungen:
Diese Gewährleistung
– gilt nur für Material- und Herstellungsfehler, nicht für jegliche Form des
Transportschadens;
– beschränkt sich auf den Betrieb des UV-Strahlers mit maximal 4
Schaltungen pro 24 Betriebsstunden. Alle weiteren Bedingungen müssen
den Vorgaben in der Bedienungsanleitung entsprechen;
– ist begrenzt auf 12 Monate ab Lieferdatum, unabhängig davon, ob die
Geräte in Betrieb waren oder nicht;
– beinhaltet die Transportkosten für die Rückführung defekter Geräte,
wobei stets die kostengünstigste Transportart zu wählen ist. Innerhalb
Deutschlands ist die Rücksendung von Geräten, die eine Paketlänge
von 1,2 m überschreiten, vorab beim Lieferanten anzumelden. Eine
Abholung wird dann durch den Lieferanten organisiert.
12.3 Rückführung der Geräte: Bitte zeigen Sie uns vorab eine Rückführung an und
teilen Sie uns den Gerätetyp, die Anzahl, die Seriennummer und die Betriebsdauer mit.
12.4 Entsorgung von UV-Strahlern: Der Lieferant übernimmt die Kosten für
die umweltfreundliche Entsorgung von durch den Lieferanten uvcshop.de
gelieferten UV-Strahlern, nachdem sie das Ende ihrer gewährleisteten
Nutzungsdauer erreicht haben.
Die Strahler sind frei Haus zu retournieren an:
Martd GmbH, Ostpreussenstrasse 22, 81927 München

13.1 Der Lieferant haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die vom Produkt nach
erfolgter Lieferung an den Käufer verursacht werden. Der Lieferant haftet
zudem nicht für Schäden an Produkten, die der Käufer gefertigt hat oder
für Produkte, bei denen Produkte des Käufers einen Bestandteil bilden.
13.2 Wird der Lieferant von einem Dritten für einen Sachschaden im Sinne
des vorangegangenen Absatzes zur Haftung herangezogen, so hat der
Käufer den Lieferanten zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu
halten.
13.3 Wenn ein Dritter Schadensersatzansprüche nach diesem Abschnitt 13
gegenüber eine der Parteien geltend macht, hat letztere die andere
Partei hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
13.4 Lieferant und Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich jeweils von einem
Gericht oder Schiedsgericht vorladen zu lassen, dass die gegen eine der
Parteien erhobenen Schadenersatzansprüche wegen eines angeblich
durch das Produkt verursachten Schadens prüft.
14 VERTRAULICHKEIT
Die Parteien vereinbaren, dass Informationen, die sie voneinander in
Verbindung mit dem Vertrag erhalten und die offensichtlich oder
angesichts ihres Inhalts nach vernünftigem Ermessen als vertraulich zu
verstehen sind, von der empfangenden Vertragspartei nicht ohne die
schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei an Dritte
weitergegeben werden dürfen, ausgenommen in dem Maße wie (i) dies
für die empfangende Vertragspartei zur Ausübung ihrer Rechte und
Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Vertrag erforderlich ist, (ii)
die Informationen bereits öffentlich zugänglich sind oder – ohne
Verletzung dieses Vertrages – später öffentlich zugänglich werden, (iii)
die Informationen der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der
Offenlegung bereits bekannt waren, was durch bereits vor dem
Empfangsdatum bestandene schriftliche Aufzeichnungen belegt ist, (iv)
die Informationen von der empfangenden Vertragspartei nachträglich,
rechtmäßig von einem oder mehreren Dritten erlangt werden oder (v) die
Informationen vor der Offenlegung von der empfangenden Vertragspartei
eigenständig entwickelt wurden.
15 HÖHERE GEWALT
15.1 Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten
soweit einzustellen, wie deren Erfüllung durch die folgenden Umstände
unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird: Arbeitskämpfe
und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Pandemie,
Brand, Erdbeben, Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Krieg, allgemeine
Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo,
Handlungen von Regierungen, Streiks, Aussperrungen,
Einschränkungen des öffentlichen Lebens, des Energieverbrauchs sowie fehlerhafte
oder verzögerte Lieferungen durch Nachunternehmer („Höhere Gewalt“).
15.2 Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei
unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines derartigen
Umstands in Kenntnis zu setzen.
15.3 Wenn höhere Gewalt den Käufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen
hindert, hat er den Lieferanten für angefallene Kosten zur Sicherung und
dem Schutz des Produkts zu entschädigen.
Ungeachtet der sonstigen, in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen festgelegten Auswirkungen hat jede
Vertragspartei das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an
die andere Partei zurückzutreten, falls die Aussetzung der
Vertragserfüllung nach diesem Abschnitt 13 länger als sechs (6)
Monate andauert.
Wenn der Käufer den Vertrag aufgrund Höherer Gewalt kündigt, hat
der Käufer dem Lieferanten, sofern nicht anderweitig schriftlich
vereinbart, (i) sämtliche Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die
dem Lieferanten bis einschließlich dem Kündigungsdatum entstanden
sind sowie (ii) etwaige Zusatzkosten und Aufwendungen, die infolge
der Kündigung erwachsen.
16. ABTRETUNG
Der Käufer darf diesen Vertrag oder eine Beteiligung daran oder
hiernach zahlbare Beträge nicht ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung des Lieferanten abtreten oder übertragen und eine
derartige, ohne Zustimmung vorgenommene Abtretung wäre nichtig.
Der Lieferant darf seine Rechte und/oder Pflichten im Ganzen oder
teilweise an ein verbundenes Unternehmen abtreten. Der Lieferant hat den Käufer über eine derartige Abtretung oder Weitergabe in Kenntnis
zu setzen.
17. UNWIRKSAMKEIT
Falls eine Vorschrift dieses Vertrages rechtswidrig, unwirksam oder
nicht vor einem zuständigen Gericht durchsetzbar ist, hat diese
Vorschrift keine Auswirkungen auf die anderen Vorschriften dieses
Vertrages.
Die rechtswidrige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Vorschrift gilt
als durch eine geeignete rechtmäßige Vorschrift ersetzt, die der
Bestimmung der rechtswidrigen, unwirksamen oder nicht
durchsetzbaren Vorschrift so nah wie möglich kommt.
Dasselbe soll gelten, falls die Parteien vergessen haben, eine
Angelegenheit in diesem Vertrag zu regeln.
18. DATENSPEICHERUNG
Der Lieferant und alle anderen Unternehmen, die zu dem Konzern des
Lieferanten gehören, sind berechtigt, die ihnen im Zusammenhang mit
diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Daten in Übereinstimmung
mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und diese innerhalb
des Konzerns weiterzugeben.
19. AUSFUHRBESTIMMUNGEN
Wenn Produkte an den Käufer geliefert oder offengelegt werden, die
Ausfuhrkontrollgesetzen und Bestimmungen internationaler
Organisationen oder eines Landes unterliegen, einschließlich ohne

darauf beschränkt zu sein den Vereinten Nationen und den US-amerikanischen Import-
und Exportvorschriften (US Export

Administration Regulations (EAR)), so darf der Käufer diese Produkte
nur unter Einhaltung diese Gesetze und Bestimmungen exportieren oder
re-exportieren. Die Rechte und Verpflichtungen des Käufers nach dieser
Klausel haben auch nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung dieses
Vertrages Bestand.
20. STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT
20.1. Sämtliche Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag
erwachsen, sind bei den zuständigen Gerichten in Aschaffenburg,
Deutschland, auszutragen. Es steht allerdings im Ermessen des
Lieferanten, Gerichtsverfahren auch am Geschäftssitz des Käufers
oder, falls es um Streitigkeiten in Bezug auf Wechsel geht, am
Zahlungsort des Wechsels einzuleiten.
20.2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der UN
Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren
(CISG).